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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Nicht jede Botschaft aus dem Internet ist der Firma
willkommen / Schon im Arbeitsvertrag sollte die Nutzung von E-Mails
geregelt werden
... Den Mitarbeitern werden meist personalisierte E-Mail-Adressen
(üblicherweise nach dem Schema: 'Name@Firma.de') zugewiesen.
Die Rechtslage hinsichtlich der privaten Nutzung dieser Adressen
durch den Mitarbeiter ist weitgehend ungeklärt. Der Fall wird mit
der Benutzung des betrieblichen Telefons zu privaten Zwecken
verglichen. Es entspricht der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, daß
die private Nutzung des betrieblichen Telefonanschlusses grundsätzlich
ohne eine ausdrückliche Gestattung unzulässig ist. Ob diese Bewertung
auch für E-Mail-Adressen heranzuziehen ist, ist jedoch fraglich. ...
Oftmals werden noch nach Ausscheiden des Angestellten E-Mails an diese Adresse
gesandt. Selbst wenn die Adresse aus dem Mailserver-Verzeichnis gelöscht
wird, wird trotz Benachrichtigung des Absenders das E-Mail beim Arbeitgeber
automatisch gespeichert. Nicht abschließend geklärt ist bislang,
wie der Arbeitgeber in solchen Fällen mit den E-Mails verfahren
darf und muß. Kann der Arbeitnehmer die E-Mails herausverlangen?"
HB 12.4.99 S. 54
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"Die moderne Kriminalistik und der gläserne Mensch
/ Wunderwaffe Gendatei?
Als verfassungsrechtlich höchst bedenklich bezeichnet Rolf
Gössner die geltende Rechtslage zum sogenannten genetischen Fingerabdruck.
Die rot-grüne Regierung will nun nachbessern. ... Gössner ist
Rechtsanwalt, Publizist und Berater von Bündnis 90/Die Grünen
im Niedersächsischen Landtag
... Die inzwischen abgelöste CDU/CSU-FDP-Bundesregierung wußte
die- zum Teil massenmedial geschürte - Angst, Empörung und Aufgeregtheit
in der Bevölkerung, aber auch die aufgeheizte Atmosphäre des
Wahlkampfes 1998 geschickt zu nutzen, um ihre Vorstellungen von law
& order im 'Schweinsgalopp' durchzupauken ... . Die damals 'oppositionelle' SPD
- ebenfalls im Wahlkampffieber - scheute sich nicht, diese populistische
Show mitzuspielen. ... Der rot-grüne Koalitionsvertrag gibt zwar Anlaß
zu der Hoffnung, ... - doch ein Ausstieg aus dem fortgeschrittenen Sicherheits-
und Kontrollstaat ist nicht in Sicht." FR 12.4.99 S. 12
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